Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen SmartWay Solutions, LLC, 131 Continental Dr, Suite 305, 19713 Newark, USA (im Folgenden „wir“) und Verbraucherinnen und Verbrauchern (im Folgenden „Kunde“) über den unter kirchenbeitrag.com angebotenen Übermittlungsdienst.

§ 2 Leistung

(1) Wir übermitteln die vom Kunden selbst ausgefüllte und eigenhändig am Bildschirm unterschriebene Erklärung über den Austritt aus einer Kirche oder Religionsgesellschaft an die für den Hauptwohnsitz des Kunden zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, Magistrat oder Magistratisches Bezirksamt). Die Übermittlung erfolgt per Telefax; ist das nicht möglich oder nimmt die Behörde kein Telefax an, per Brief.

(2) Wir handeln ausschließlich als Bote. Wir geben keine eigene Erklärung ab, vertreten den Kunden nicht gegenüber der Behörde oder der Religionsgemeinschaft und erbringen keine Rechtsberatung.

(3) Die Leistung ist erbracht, wenn das Telefax an die Behörde übertragen oder der Brief dem Postdienstleister zur Beförderung übergeben wurde. Der Kunde erhält dazu einen Nachweis per E-Mail.

(4) Über die Wirksamkeit des Austritts entscheidet allein die Behörde. Verlangt sie weitere Unterlagen (etwa einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Nachweis der Zugehörigkeit), wendet sie sich direkt an den Kunden. Wir nehmen solche Unterlagen nicht entgegen. Die Erklärung enthält dazu die Kontaktdaten des Kunden.

(5) Wünscht der Kunde eine schriftliche Bestätigung der Behörde, verrechnet die Behörde dafür ein eigenes Entgelt (bis zu 23,10 €) direkt mit dem Kunden. Dieses Entgelt ist nicht Teil unseres Preises.

(6) Der Austritt kann auch ohne unseren Dienst persönlich oder schriftlich bei der Behörde erklärt werden. Wir bieten die bequeme Übermittlung als zusätzliche Dienstleistung an.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Mit der Bestätigung der kostenpflichtigen Beauftragung im Bestellformular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Wir nehmen es an, indem wir den Auftrag bearbeiten; eine Bestätigung erhält der Kunde per E-Mail.

(2) Der Dienst steht nur volljährigen Personen (ab 18 Jahren) zur Verfügung, die die Erklärung für sich selbst abgeben.

§ 4 Pflichten des Kunden

Der Kunde versichert, dass seine Angaben vollständig und richtig sind, dass die angegebene Anschrift sein Hauptwohnsitz ist und dass er die Erklärung selbst unterschrieben hat. Für Folgen unrichtiger Angaben haften wir nicht.

§ 5 Preis und Zahlung

(1) Der Preis für die Übermittlung beträgt 89,90 € je Erklärung. Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Wir leisten vor: Die Rechnung wird nach der Übermittlung per E-Mail zugestellt und ist innerhalb von 4 Tagen ohne Abzug per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto zu bezahlen. Für die Zuordnung der Zahlung ist der Verwendungszweck aus der Rechnung unverändert anzugeben.

(3) Bei Zahlungsverzug erhält der Kunde zunächst eine Zahlungserinnerung ohne Kosten. Für die 1. Mahnung berechnen wir Mahnspesen von 9,00 €, für die 2. Mahnung weitere 14,00 €, insgesamt also höchstens 23,00 €, als Ersatz der zur Einbringung notwendigen Kosten (§ 1333 Abs. 2 ABGB). Wir können gesetzliche Verzugszinsen verlangen. Bleibt die Zahlung nach der 2. Mahnung aus, können wir die Forderung einem Forderungsmanagement übergeben.

(4) Rechnungen, Zahlungserinnerungen und Mahnungen werden per E-Mail und, wenn eine Mobilnummer angegeben ist, zusätzlich per SMS zugestellt.

§ 6 Aufwandsersatz bei nicht abgeschlossenem Auftrag

(1) Hat der Kunde die kostenpflichtige Beauftragung bestätigt, den Auftrag aber nicht abgeschlossen (insbesondere nicht unterschrieben), erinnern wir ihn per E-Mail und SMS und bieten an, den Auftrag über einen persönlichen Link fortzusetzen.

(2) Wird der Auftrag auch nach diesen Erinnerungen nicht innerhalb von 24 Stunden nach der ersten Erinnerung abgeschlossen, berechnen wir für die bereits erbrachte Prüfung, Vorbereitung und Betreuung einen Aufwandsersatz von 89,90 €. Für die Rechnung gilt § 5.

(3) Der Kunde kann den Auftrag auch danach über denselben Link abschließen. Wir übermitteln die Erklärung dann ohne weitere Kosten; es bleibt bei der einen Rechnung.

(4) Ohne Unterschrift des Kunden übermitteln wir in keinem Fall eine Erklärung an eine Behörde.

§ 7 Rücktrittsrecht

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein gesetzliches Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu. Die Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung. Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass wir vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Leistung beginnen, und bestätigt er seine Kenntnis davon, dass er sein Rücktrittsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert, erlischt das Rücktrittsrecht mit der vollständigen Erbringung der Leistung (§ 18 Abs. 1 Z 1 FAGG).

§ 8 Haftung

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; dies gilt nicht für Personenschäden. Wir haften nicht dafür, dass die Behörde die Erklärung annimmt, für die Bearbeitung durch die Behörde oder für Verzögerungen bei Post und Telefaxnetz, die wir nicht zu vertreten haben.

§ 9 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Verbraucherschutzes bleiben unberührt. Für Klagen gegen Verbraucher gilt § 14 KSchG. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam.